Gouverneuswahlen in Tokyo - Favorit Masuzoe gewinnt

Im Dezember 2013 dankte überraschend der neue Gouverneur Tokyos - Inose Naoki (猪瀬直樹) - aufgrund eines Spendenskandals nach nur knapp einem Jahr im Amt ab. Inose war bis zu dem Zeitpunkt Vize-Gouverneur Tokyos und "übernahm" nahezu nahtlos das Amt von Ishihara Shintaro, der nach seiner Wiederwahl vorzeitig das Amt zurücklegte.

Nach Inoses Abgang wurden natürlich erneut Gouverneurswahlen ausgerufen. (In Japan halten sich Politiker meistens nicht so lange im Amt und treten ab, wieder auf, danken ab, werden wiedergewählt usw usf)

Gleich vorweg, gewonnen hat bei einer Wahlbeteiligung von 39,1% der Favorit Masuzoe Yôichi (65) mit (vorläufig) 59,8% der Stimmen gewonnen. Die Wahlbeteiligung ist (wieder einmal) sehr gering ausgefallen, was einerseits sicherlich auch mit dem ungewöhnlich vielen Schnee von gestern zusammenhängen könnte.

Nein, das ist nicht der neue Gouverneur von Tokyo.
Aus (C)-Gründen stelle ich kein Foto von ihm in den Blog, sondern eines von dem Schnee,
der wohl viele Wahlberechtigte von der Wahl abgehalten hat..

Interessanterweise traten bei der heutigen Wahl zwei ehemalige LDP Politiker an. Hosokawa Morihiro (細川護煕), der von 1993 bis 1994 genau ein Jahr Premierminister war (siehe Hinweis zur Haltbarkeit von jap. Politikern oben) und von dem ehemaligen Premierminister Jun'ichirô Koizumi (小泉純一郎, 2001-2006, relativ lang) unterstützt wurde; sowie Masuzoe Yôichi (舛添要一, 2007-2009 als Minister für Gesundheit und Arbeit, trat 2010 aus der LDP aus), der als unabhängiger Kandidat dennoch von dem derzeitigen Premierminister Abe und seinem Koalitionspartner der New Komeito unterstützt wurde.

Utsunomiya Kenji (宇都宮健児), Anwalt und ehemaliger Vorsitzender der japanischen Rechtsanwaltsvereinigung, trat bereits 2012 gegen Inose an und verlor, wurde von der KPJ und Shaminto unterstützt. Weiters erwähnenswert ist der Kandidat Tamogami Toshio (田母神俊雄), ehemaliger Stabschef der Luftselbstverteidigungskräfte (unterstützt vom ehemaligen Gouverneur Ishihara Shintarô), der von diesem Amt 2008 zurücktreten musste, da er in einem Artikel behauptete, Japan sei im 2. Weltkrieg nicht der Aggressor gewesen, sondern von Chang Kai-Shek und Roosevelt in den Krieg gezogen worden. 

Hosokawa und Utsunomiya warben intensiv für Stimmen, indem sie sich für einen sofortigen Ausstieg aus der Atomkraft aussprachen, wobei Masuzoe den Atomausstieg langsam angehen möchte und überwiegend mit Premier Abes Meinung übereinstimmt. Tamogami war dafür, wieder die Richtlinien für Atomkraft einzusetzen, die vor dem Unfall in Fukushima festgesetzt waren. 

Insofern sieht man hier, dass sich die Stimmen der Atomkraftgegner auf Utsunomiya und Hosokawa aufteilten, die beide zusammen jedoch nicht die Mehrheit stellen konnten. Allerdings war für die Wähler nicht das Thema Atomenergie ausschlaggebend, sondern viel mehr sozialpolitische und wirtschaftliche Themen sowie - nona - die Olympischen Spiele 2020. 

Kurz zu Masuzoe, der aus Kitakyûshû stammt und an der Tôkyô Universität Jus studierte. Nach Forschungsaufenthalten in Genf und Paris lehrte er als Assistenzprofessor bis 1994 Politikwissenschaften an der Tôkyô Universität. In den 90ern trat er aktiv in die Politik ein und trat 1999 bereits einmal bei der Wahl zum Gouverneur von Tokyo an (wo er den dritten Platz belegte, damals gewann Ishihara). 2001 wurde er ins Oberhaus gewählt (als nicht fraktionsgebundener LDP-Abgeordneter). 2010 trat er aus der LDP aus und gründete den Kaikaku Club (新党改革, New Renaissance Party), deren Vorsitzender er bis 2013 war. Während seiner Amtszeit als Gesundheitsminister (2007 bis 2009), in der er ua auch den damaligen Premier Abe kritisierte, pflegte er selbst seine Mutter und wies immer darauf hin, dass es zuwenig betreute Plätze für Pflegebedürftige gebe. Auch dies war wieder eines seiner zentralen Themen bei dem Wahlkampf: die Überalterung der Gesellschaft und der Kindermangel. Sein Ziel sei es, Tokyo zu der besten Stadt der Welt im Bereich Sozialfürsorge zu machen. Und natürlich will er auch für die "besten Olympischen Spiele der Geschichte" sorgen. Weiters will er auch Kleinunternehmen fördern. Eine ausführlichere Übersicht über Masuzoe findet man auf der englischen Seite der Asahi Shinbun, geschrieben von Kamata Satoshi. (Er erwähnt auch, dass Abe nur deswegen Masuzoe unterstützte, weil es sonst keinen anderen Kandidaten mit Aussicht auf Erfolg gegeben haben soll.)

In den österreichischen Medien wurde auch auf die heutigen Gouverneurswahlen hingewiesen. In einem mehr als merkwürdigen Artikel auf diestandard.at wurde berichtet, dass Japanerinnen auf Twitter "jedem Mann mit einem Sex-Boykott drohen würden, der Masuzoe wählt", da sich Masuzoe vor Jahrzehnten sexistisch gegenüber Frauen und älteren Menschen geäußert haben soll (nähere Details dazu findet man in dem Artikel aber leider nicht, das wäre schon interessant gewesen, was ausgerechnet Masuzoe über alte Menschen diskriminierend sagte...). In einem Artikel von derstandard.at wurde Masuzoe als Atomkraftbefürworter (was nicht so ganz stimmt...) hingestellt und Hosokawa als Hoffnungsträger, der leider sowieso nicht gewählt werden würde. Weiters wurde geschrieben, dass die Energiepolitik ein Hauptthema bei den Wahlen sei, was die Wähler jedoch nicht so sahen (ausschlaggebend waren anscheinend wirtschafts- & sozialpolitische Themen, Olympia auch nicht so besonders viel), von Hosokawa aber in den Mittelpunkt gestellt wurde. 

Kurzum, es hätte schlimmer kommen können. Ich bin gespannt was Masuzoe so alles machen wird und wie lange er im Amt bleiben wird. Japanische Politiker haben immerhin ein schnelles Ablaufdatum....

Noch ein Link zur Stimmauswertung:

NHK Gouverneurswahlen in Tokyo 2014