2015/07/17

Interpretation der Verfassung - "Kollektive Selbstverteidigung" oder "Kollektiver Selbstmord"?

Gestern wurde im japanischen Parlament trotz heftiger Proteste der Opposition und der Bevölkerung ein Gesetz erlassen, welches eine Neuinterpretation der Verfassung, genauer gesagt des 9ten Verfassungsartikels, gestattet. 

Was ist der Artikel 9 der japanischen Verfassung? 

Zunächt sei erwähnt, dass die derzeitige Verfassung Japans fast 70 Jahre alt ist. Nach dem 2ten WK wurde die japanische Nachkriegsverfassung gemeinsam mit den amerikanischen Verfassern herausgearbeitet und 1946 veröffentlich. 

Artikel 9 ist der "Friedens-Artikel", der kriegerische Auseinandersetzungen und den Unterhalt eines Militärs verbietet. Natürlich hat Japan ein "Militär" und ist auch eines der Länder mit den höchsten Militärausgaben weltweit. Allerdings nennt man das japanische Militär "Selbstverteidigungskräfte" (自衛隊) und sie sind genau dazu da - um Japan im Falle des Falles zu verteidigen. 
Dh, nur für den Fall, dass Japan direkt bedroht wird, rücken die Selbstverteidigungskräfte aus. Und natürlich bei Naturkatastrophen.

Hier der Artikel 9 der Nachkriegsverfassung (Wikipedia): 
第九条 日本国民は、正義と秩序を基調とする国際平和を誠実に希求し、国権の発動たる戦争と、武力による威嚇又は武力の行使は、国際紛争を解決する手段としては、永久にこれを放棄する。二 前項の目的を達するため、陸海空軍その他の戦力は、これを保持しない。国の交戦権は、これを認めない。

Art. 9 1. In aufrichtigem Streben nach einem auf Gerechtigkeit und Ordnung gegründeten internationalen Frieden verzichtet das japanische Volk für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten.
2. Um das Ziel des vorhergehenden Absatzes zu erreichen, werden keine Land-, See- und Luftstreitkräfte oder sonstige Kriegsmittel unterhalten. Ein Recht des Staates zur Kriegsführung wird nicht anerkannt. 

So klar, so gut. Allerdings möchte der derzeitige Premier Abe diesen Artikel 9 neuinterpretieren. Und zwar so, dass eine "kollektive Selbstverteidigung" (集団的自衛権)möglich sei. Was soll das sein? Selbstverteidigung, schön und gut, aber kollektiv?!

Abes Meinung nach bedeutet eine "kollektive Selbstverteidigung", dass für den Fall der Fälle, dass ein Verbündeter Japans von irgendjemanden angegriffen wird, Japan einschreiten darf, auch wenn Japan selbst nicht direkt bedroht wäre. 

Noch einfacher gesagt:
Falls zB ein Schiff/Flugzeug der USA von China attackiert werden würde, dürften Japans "Selbstverteidigungskräfte" ausrücken, um den USA Beistand zu leisten. 

Wieso sollten die USA den Beistand Japans benötigen, frage ich mich zumindest. Aber nachdem die Neuinterpretation zur "kollektiven Selbstverteidigung" sehr schwammig ist, kann es alles mögliche sein. Bedrohung japanischer Interessen an Ölvorkommen in anderen Ländern oder ähnliches.

Obwohl eine gravierende Mehrheit von Verfassungsexperten der Meinung war, eine Abe'sche Neuinterpretation  der Verfassung sei - nun ja - verfassungswidrig, konnte Abe sein Gesetz gestern im Parlament dank Stimmenmehrheit der LDP und Komeito regelrecht durchpeitschen. Die Opposition tobte, und vor dem Premierssitz tobten Demonstranten. 

Interessant ist hierbei, dass sich vor einigen Wochen viele Studenten unter die sonst ziemlich betagten Demonstranten gemischt haben und die sogenannten SEALDs (Student Action for Liberal Democracy -s) rufen zu Freitags-Demonstrationen auf. 
Vielleicht gibt es in Japan bald wieder eine lebendige Studentenbewegung, wie es sie Ende der 60er gab? In einer friedlichen Version natürlich. 

Und was jetzt mit der Verfassung weiter passiert und ob - wie von vielen befürchtet - irgendwann in naher Zukunft wieder mal eine Wehrpflicht in Japan, die derzeit aufgrund der jetzigen Verfassung verboten ist, eingeführt wird, bleibt abzuwarten. 

Ob die japanische Nachkriegsverfassung von 1946 für das jetztige Japan überhaupt noch brauchbar ist, ist ein Punkt, der zu diskutieren ist. Allerdings ist es nicht in Ordnung, einfach nach belieben gewisse Artikel "neuzuinterpretieren", damit man sie dann für den eigenen Nutzen auslegen kann. Weiters ist es auch nicht schön zu sehen, dass führende Mitglieder der Regierungsparteien kritische Journalisten und Medien für ihre Berichterstattung bestrafen wollen, wie kürzlich der (rechtsgerichtete) Autor Hyakuta Naoki (百田尚樹) bei einem "Lernzirkel" der LPD verlautbaren ließ. 

Es bleibt abzuwarten, wie sich alles weiter entwickeln wird. Die bereits eingeschlagene Richtung ist allerdings keine, die in eine allzu rosige und schöne Zukunft weist... T_T

Kommentare:

  1. Ui, ich hoffe nur, dass noch irgendwie das Ruder herumgerissen wird o_O

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    1. Ja, ich hoffe das auch, sieht aber leider nicht danach aus.... :/

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